Quartierparking Landhof - Nein! Logo

Rückblick auf das «kleinStadtgespräch» vom 31. Januar

Posted by Webmaster at 09:10 on 10.02.2018

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Rund 100 Personen aus dem Wettsteinquartier fanden sich am 31. Januar abends im SUD zum kleinStadtgespräch "Der Landhof ist kein Parkplatz!" ein und diskutierten wie von uns erwartet kontrovers über das geplante Parking unter dem Landhof - Befürworter und Gegner, mit Regierungsrat und BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels und den Investoren und geplanten Betreiber Zum Greifen AG, Alt-Regierungsrat und Ex-BVD-Vorsteher Christoph Stutz und Bernhard Glanzmann.

... und nicht zu vergessen: glänzend moderiert durch die bz-Redaktorin Martina Rutschmann und Theres Wernli, Stadtteilsekretariat Kleinbasel.

Für die IG Quartierparking Landhof - Nein! war die Veranstaltung ein voller Erfolg, zeigte sich doch, dass das Interesse und auch die Betroffenheit der Quartierbevölkerung gross ist. Die Veranstaltung zeigte auch, dass eine Mitwirkung, die beim Thema Quartierparking der Quartierbevölkerung versagt wurde, dringend geboten gewesen wäre - und auch noch dringend geboten ist.

Die IG Quartierparking Landhof - Nein! wird weiterhin versuchen, diese Öffentlichkeit und die Diskussion über das geplante Quartierparking herzustellen und aufrechtzuerhalten. Wir werden weiterhin aufzeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Quartierbevölkerung dieses Quartierparking unter dem Landhof aus den verschiedensten Gründen nicht will. Und wir werden weiterhin alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, dass dieses Parking nicht gebaut wird, damit der Landhof und das Quartier dadurch keinen Schaden nimmt.

Im Folgenden eine nicht vollständige Zusammenfassung des Verlaufs der Diskussionsrunde:

Das kleinStadtgespräch machte deutlich,

Das geplante Quartierparking löst das Verkehrsproblem im Quartier nicht, sondern wird sie verschärfen

Erwartungsgemäss beschränkte sich die Argumentation der meisten Quartierbewohner, die ein Parking unter dem Landhof befürworten - u.a. anderem auch die Vertreter aus dem Vorstand des Neutralen Quartiervereins Oberes Kleinbasel, der zuweilen gar nicht so neutral ist, wie ein Quartierbewohner betonte - auf die verständliche, aber zu einfache Haltung: Ich finde keinen Parkplatz. Ein Quartierparking ist willkommen, weil ich mein Auto sorgenfrei und ohne viel Parkplatzsuche parkieren will - auch wenn ich dafür mehr als das Fünfzehnfache einer Anwohnerjahresparkkarte zahle.

Dass der dadurch oberirdisch frei werdende Parkplatz einen Anreiz darstellt und zusätzlichen Verkehr nach sich zieht, schien die Befürworter unter der Quartierbevölkerung wenig zu interessieren.

Dass die oberirdisch frei werdenden Parkplätze - weil die Anwohner unterirdisch im geplanten Parking parken - faktisch 200 Parkplätze mehr im Quartier bedeuten und zwangsläufig mehr Verkehr generieren werden, darauf ging RR Wessels nur beiläufig ein.
Wessels bezeichnet das geplante Parking als zusätzliches Angebot für die Quartierbewohner, zu dessen Benutzung niemand gezwungen würde. Die Regierung mache eigentlich etwas ganz einfaches: privaten Investoren, die Möglichkeit zu geben, ein unterirdisches Parkhaus zu bauen, wenn die Nachfrage nach Parkplätzen bestünde. "Mehr Verkehr wird es durch das Parking höchstens marginal ergeben", sagte er.

Ein Gegner des Parkings, Quartierbewohner, mit Auto drückte es so aus: "Wir haben kein Problem, dass wir Quartierbewohner zu wenig Plätze haben, sondern unser Quartier wird von Zufahrenden überflutet, die ins Quartier kommen, um zu parkieren, die hier am Rand der verkehrsfreien Innenstadt, quasi am nächstmöglichen Punkt, ihr Auto hinstellen, und uns die Wohnqualität wegnehmen. Wir haben ein grosses Problem mit den Pendlern."

Grosse Zweifel, ob die 1,7 Mio. aus dem Pendlerfonds seinem Zweck entsprechend das Parking subventionieren

Der Pendlerfonds sei geschaffen worden, um die Stadt zu entlasten, meinte Ex-Grossrätin Anita Lachenmeier. Man wolle damit Parkhäuser ausserhalb der Stadt mitfinanzieren, damit Pendlerinnen und Pendler mit dem ÖV in die Stadt kämen. Es sei die Idee gewesen, dass Quartierparkhäuser für die Anwohnenden gebaut würden, damit man oberirdisch Parkplätze aufheben kann, damit die Lebensqualität in einem Quartier grösser wird. Die Idee sein nicht gewesen, dass man damit Mehrverkehr schafft. Dies würde aber in diesem Fall im Wettsteinquartier gemacht. Es sei ganz klar, dass es mehr Autos gäbe, wenn es mehr Parkplätze geben würde. Es widerspräche absolut der Idee des Pendlerfonds, wenn Anwohner nun statt 10 Franken im Monat 180 Franken für ihren unterirdischen Parkplatz zahlen würden und oberirdisch würden Parkplätze frei, damit die Pendelnden günstig parkieren könnten.

Ein Quartierbewohner bezweifelte keinen Moment, dass sich 200 glückliche Leute aus dem Quartier finden dürften, die einen Parkplatz unter dem Landhof mieten würden. Aber die restlichen paar hundert oder paar tausend Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner wären dadurch nicht besser sondern schlechter beraten, weil der Pendlerverkehr zunähme. Auf so einem Parkplatz würden seiner Beobachtung nach mindestens drei Autos pro Tag parkieren. Dies ergäbe also je drei Hinfahrten und drei Wegfahrten mindestens, vielleicht bis zu zehnmal jeweils. Man könne es hochrechnen. Dies würden bei 200 zusätzlichen Parkplätzen tausende von zusätzlichen Fahrten mehr ergeben.

Christoph Keller, ein Quartierbewohner, schliesslich las der Diskussionsrunde aus der Pendlerfondsverordnung vor, damit sie alle einmal gehört hätten, die Passage, die die Zweckbestimmung des Fonds enthält, die besagt dass Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert würden. Seiner Meinung nach müsste ihm jemand erklären können, wie denn motorisierter Autoverkehr umweltverträglicher Pendlerverkehr sein könne, wie es die Zweckbestimmung des Pendlerfonds vorschreibe. Eine Reduktion der Verkehrsleistung sehe er durch das geplante Parking genausowenig wie eine Reduktion des Parkierdrucks - beides Voraussetzung für die Finanzierung durch Gelder aus dem Pendlerfonds.

Für Daniel Wiener schliesslich, auch ein Quartierbewohner und seinerzeit an der Entwicklung des Konzepts Quartierparking beteiligt, war klar, dass das Quartierparking dazu da war, oberirdische Parkplätze unterirdisch zu machen, um oberirdisch Platz zum Spielen, Leben, Atmen im Quartier zu schaffen. Kompensation sei das Kernanliegen des Quartierparkings.
Er fragte schliesslich die anwesenden Investoren direkt, wieso sie eigentlich die 1,7 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds benötigen würden? Und ob, würde es den Gegner gelingen zu zeigen, dass die 1,7 Mio. nicht zweckgerecht verwendet und wegfallen würden, ob sie dann das Parking unter dem Landhof trotzdem bauen würden. Herr Glanzmann antworte darauf mit einem klaren Nein. Es sei eine rein ökonomische Überlegung und machte eine kleine Rechnung, dass bei dem per Ausschreibung festgelegten Mietpreis von 170 Franken plusminus 10 Prozent plus Mehrwertsteuer ohne die Subvention in dieser Höhe die Rechnung für ihn schlechthin nicht aufgehen würde.

Keine dringend gebotene Mitwirkung der Quartierbevölkerung beim Parking unter dem Landhof

Es sei ein Ärgernis, meinte eine Quartierbewohnerin, dass die Mitwirkung nicht gespielt habe. Bewohnerinnen und Bewohner dieses und angerenzender Quartiere, Menschen mit Interesse an einem wohnlichen Quartier sässen hier und seine nicht eingeladen worden, obwohl §55 der Basler Verfassung dies nicht nur empfiehlt, sondern verlangt, dass die Bevölkerung bei Angelegenheiten, die wichtig für sie sind, von denen sie betroffen seien, zur Mitwirkung eingeladen würden. Der Entscheid eines Parkings unter dem Landhof sei ein dummer Entscheid, eine Schleusenöffnung für weiteren Verkehr im Quartier. Als entlastende Massnahme funktioniere dies überhaupt nicht. DIes sei Sand in die Augen der Leute gestreut. Was funktioniere sei eine Umkehr, ein Umdenken, wie von verschiedenen Leuten während dieser Diskussionsrunde bereits angesprochen, oder ein Mobilitätskonzept, das "verhebt", und dass man Pendlerinnen und Pendler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier herkommen, nicht nur nett anspricht, sondern zwingend auch verlangt, was man möchte. Es sei auch kein Novum, dass die Regierung hinstehe und sage, dass Erleichterungsmassnahmen vom Verkehr für die Bevölkerung benötigt würden.

Roberto Rivetti von der IG Quartierparking Landhof - Nein! verwahrte sich gegen den Eindruck, wie jetzt von verschiedenen Seiten so getan würde, eine Mitwirkung hätte es im Zuge der Mitwirkungsphase beim Umgestaltungsprojekt des Landhof-Areals gegeben. So sei es eben nicht. Er bezeichnete es als "Taschenspielertrick", der hier von Seiten der Regierung bzw. der Verwaltung gemacht würde, wenn sie sage, es gäbe hinsichtlich des Quartierparkings unter dem Landhof keine «besondere Betroffenheit der Quartierbevölkerung». Sonst hätte man das Mitwirkungsverfahren  anstreben müssen. Aber andersherum wird kommuniziert, es bestünde «ein öffentliches Interesse» diesbezüglich, damit sie ein Parking unter das Areal einer Grünanlagenzone überhaupt erst bauen dürfen nach §40 BPG. Auf der einen Seite «keine besondere Betroffenheit der Quartierbevölkerung» und auf der anderen Seite «ein öffentliches Interesse» gingen überhaupt nicht zusammen.

Regierung besitzt kein plausibles, zukunftsweisendes und nachhaltiges Verkehrskonzept

Für Christoph Keller entstünde der Eindruck als gingen wir fraglos davon aus, dass jeder wie eine Art Recht auf ein Auto und einen Parkplatz habe. Mit Blick auf die Zukunft müsse man dies hinterfragen. Er hinterfrage nicht die Mobilität, die alle möchten. Und er hinterfrage auch nicht den Komfort, den ein Auto biete. Wenn man aber sehe, dass ein Auto auch über seine Laufzeit von vielleicht 10 Jahre 90 Prozent seiner Lebenszeit, freundlich gerechnet, stehe, würde er die Regierung, die 200 neue Parkplätze hinstellen lässt und damit unsere CO2-Bilanz nicht entlastet, schon fragen, ob es nicht andere, zukunftsweisende Möglichkeiten gäbe, wie die Bewohnerinnen und Bewohner zu ihrer Möbilität kämen. In einer Zeit, in der wir über selbstfahrende Autos, über Car-Sharing reden, würden ihm solche zukunftsweisenden Ideen in der Diskussion fehlen.

Daniel Wiener verwies auf Vorbilder aus anderen Städten, in denen Parking-Karten nach Parkräumen differenziert würden, hier zum Beispiel der Tourismus am Rhein im Sommer, dann die Messen, dann sehr viel belastendenden Zupendlerverkehr, Besucher... Dadurch qualifiziere sich das Quartier als eines, in dem ein höherer Preis für Parking-Karten verlangt werden müsste. Man könnte ein Konzept lancieren, das die Parking-karten unterschiedlich bepreist, so dass Personen, die an einen begehrten Ort fahren, was ja auch positiv sei, dass er begehrt ist, auch mehr zahlen würden. Der Parkierdruck würde damit zurückgehen und man müsste für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht noch extra ein parking bauen.

Simon Kettner vom Amt für Mobilität bestätigte schliesslich, dass die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung ein Thema sei, an dem man arbeite. Der Regierungsrat habe im vergangenen Sommer neue Ziele beschlossen, dass die Auslastung der Parkplätze über die gesamte Zeit 90 bis 95% in der ganzen Stadt sein soll. Dies benötige klarerweise Massnahmen bei den Parkgebühren. Wie diese genau aussehen würden, seien sie gerade am Prüfen.

Künftige Betreiber scheinen nicht garantieren zu wollen, dass geplantes Parking ausschliesslich für die QuartierbewohnerInnen ist

Die künftigen Betreiber des geplanten Quartierparkings werden letztlich nicht mit Sicherheit garantieren, dass das Parking ausschliesslich den Quartierbewohnern vorbehalten sei, schien es uns. Die Quartierbewohner würden "mit Priorität einen Parkplatz mieten können", meinte Christoph Stutz, Verwaltungsratspräsident Zum Greifen AG.

Christoph Stutz stellte einen Bedarf für Parkplätze im Quartier und für ein unterirdischen Parking fest und nannte 90 verbindliche Reservierungen als Beleg dafür, und sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Quartierbewohner bei der Vergabe "Priorität" hätten, einen solchen Parkplatz zu mieten - interessanterweise definierte er "Priorität" im Sinne von "zuerst". Leider wurde die Diskussion darüber nicht mehr weiter geführt, sondern auf ein anderes Thema gelenkt. Dies wäre insofern interessant gewesen, weil das Quartierparking für das Quartier vorbehalten sein und der Betreiber dies überwachen muss. Ob und wie dies vertraglich gesichert wird, wird die Öffentlichkeit aber nicht erfahren, weil Immobilien Basel-Stadt die Einsicht in den mit der Zum Greifen AG geschlossenen Baurechtsvertrag nach dem Öffentlichkeitsprinzip verweigert.

 

 


Petition

Mit den ersten 1'230 Unterschriften haben wir sie Mitte März an die Regierung und den Grossen Rat übergeben.
Wir sammeln weiter, die Petition läuft weiter: Über 1'300 Personen haben unsere Petition bereits unterzeichnet – mehrheitlich aus unserem Quartier. Was ist mit Ihnen?