Anhörung vor der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) am 25.04.2018

Posted by Webmaster at 12:35 on 30.04.2018

Wir, die «IG Quartierparking Landhof - Nein!» wurden von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) eingeladen, unsere Anliegen als Vertreterin der Petition «Nein zum Quartierparking Landhof!» vorzubringen. Die UVEK-Sitzung fand am 25.04.2018 statt.

In diesen Wochen wird der Ratschlag der Regierung zur Umgestaltung des Landhofs in den Kommissionen UVEK und BRK beraten. Im Ratschlag der Regierung an den Grossen Rat ist auch ein Kapitel zum Parking unter dem Landhof enthalten, obwohl das geplante, sogenannte «Quartierparking Landhof» im Baurecht an den privaten Investor, der «Zum Greifen AG», vergeben wurde, gleichsam am Souverän vorbei (der Grosse Rat muss oder soll gar nicht darüber befinden) und ohne Möglichkeit der Einflussnahme durch die Quartierbevölkerung (abgesehen von den möglichen Einsprachen zum irgendwann publizierten Bauprojekt).

Mitte März hatten wir unsere Petition «Nein zum Quartierparking Landhof!» an den Grossen Rat und die Regierung mit 1'230 Unterschriften übergeben (siehe «Petition mit 1230 Unterschriften übergeben»). Auch diese ist Teil der Beratungen der zuständigen Kommissionen. Im Zuge dessen wurde die «IG Quartierparking Landhof - Nein!» als Vertreterin der Petition für die Sitzung der UVEK am Mittwoch Morgen 25.04.2018 eingeladen, die Anliegen der Petentschaft vorzubringen.

Wir bedanken uns hiermit nochmals bei den Kommissionsmitgliedern für die Einladung und die Möglichkeit, den vielen Stimmen und Argumenten gegen das geplante Parking unter dem Landhof Gehör zu verschaffen. Wir hoffen nun, dass wir mit unserer Präsentation Erfolg hatten und die Kommission alles ihr Mögliche versucht, das geplante Parking doch noch zum Thema im Grossen Rat zu machen und in die demokratische Kontrolle durch den Souverän zurückzuholen.

Im Folgenden der Inhalt unseres in der Sitzung der UVEK den Kommissionsmitgliedern ausgeteilten Handouts. Dieses und die vollständige Präsentation finden sich unten unter «Dokumente» als PDF-Dokumente.

Inhalt Handout zur Präsentation UVEK-Sitzung 25.04.2018

Werden die Gelder aus dem Pendlerfonds rechtmässig verwendet?

Ist es rechtlich zulässig, wenn das Landhof-Parking mit max. 1,7 Mio. SFr. aus dem Pendlerfonds subventioniert wird, wenn

der nachzuweisende «Parkierdruck» nicht hinreichend definiert ist
es im Wettsteinquartier, im für ein Landhof-Parking relevanten Perimeter (abgesehen von spärlichen Einmalerhebungen) keine aussagekräftigen Erhebungen/Daten über
- Parkierdruck
- Parkplatzauslastung
- Parksuchvorgänge gibt – und
der durch die 200 oberirdisch neu entstanden Parkplätze entstehende Mehrverkehr, zwar genannt und heruntergespielt, aber nicht untersucht und quantifizierbar prognostiziert wurde?

Ist die Aufhebung der Kompensation per RRB rechtens?

wenn der Mangel an Privatparkplätzen, die Grundbedingung für die Aufhebung der Kompensationspflicht, nicht nachgewiesen ist?

Darf ein Parking unter Landhof nach §40b BPG gebaut werden?

wenn das «öffentliches Interesse», das ein Bauprojekt unter einer Grünanlagenzone, wie sie der Landhof darstellt, legitimiert, nicht hinreichend begründet ist?
wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass eine oberirdische Nutzung durch das geplante Parking unter dem Landhof ohne Beeinträchtigungen geschehen kann?

Ist es statthaft, dass die zwei Projekte, das oberirdische Umgestaltungsprojekt und das unterirdische Parking-Bauprojekt, politisch so getrennt werden,

so dass das eine, das Parking-Bauprojekt wie eine privatwirtschaftliche Angelegenheit behandelt und der demokratischen Kontrolle des Grossen Rats und des Stimmvolks entzogen wird?

Die Ausführung der einzelnen Punkte finden sich in der Präsentation: «Nein zum Quartierparking Landhof! Der Landhof ist kein Parkplatz – auch nicht unterirdisch! - Präsentation der Petentschaft o.g. Petition vor der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Basel-Stadt, 25. April 2018» (PDF, 2,47 MB)

Dokumente

Präsentation der «IG Quartierparking Landhof - Nein!» an der Sitzung der UVEK, 25.04.2018 (PDF, 2,47 MB)
Handout der «IG Quartierparking Landhof - Nein!» für die Sitzung der UVEK, 25.04.2018 (PDF,
Ratschlag zur Umgestaltung des Landhofs «Landhof für alle»: www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108938