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Öffentliche Planauflage für das Landhof-Parking wird „korrigiert“ wiederholt

Posted by Webmaster at 10:20 on 28.06.2018

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Kaum ist die Einsprachefrist zum Generellen Baubegehren für ein Landhof-Parking verstrichen, legt die Allmendverwaltung das Projekt nochmals neu auf. Es lässt damit die 134 Einsprechenden rund um den Landhof ins Leere laufen. Sie werden ihre Einsprachen neu einreichen müssen und das mitten in der Sommerpause. Die neue Einsprachefrist endet am 31. Juli.

Die Allmendverwaltung hat mit Schreiben vom 25. Juni 2018 an die Einsprechenden mitgeteilt, dass die Öffentliche Planauflage des Generellen Baubegehrens für das Landhof-Parking „korrigiert“ und „mit ergänzten Unterlagen (Formulare und Fragestellungen) vom 30. Juni bis 31. Juli 2018 nochmals neu publiziert wird“. Was das Schreiben nicht explizit sagt, aber die Konsequenz daraus ist: Die bisherigen Einsprachen sind obsolet und die Arbeit damit war blosser Leerlauf.

Am vergangenen Mittwoch, 20. Juni 2018, hatte die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» fristgerecht eine Einsprache mit 134°Unterzeichnenden gegen das geplante Landhof-Parking eingereicht (siehe die Medienmitteilung vom 25. Juni).

Das Einsprachenpaket gegen das geplante Landhof-Parking, die wir am 20.06.2018 bei der Allmendverwaltung eingereicht haben.

Offene Fragen

Eine Begründung für die Neuauflage liefert die Allmendverwaltung in ihrem Schreiben nicht.
Das Vorgehen wirft aber einige Fragen auf:
Warum lagen bei der ersten Planauflage nicht die vollständigen Unterlagen auf?
Existierten die Unterlagen, die ergänzt werden sollen bereits oder wurden sie während der ersten Planauflage nachgereicht?
War es ein simpler organisatorischer Fehler, oder was ist hier passiert?
Warum wird die zweite Planauflage punktgenau in die Sommerpause gelegt?
Es ist stossend, dass ausgerechnet bei diesem umstrittenen Bauprojekt von grosser politischer und rechtlicher Brisanz eine Wiederholung der Publikation nötig ist.

Widerstand gegen unsinniges Parking bleibt

Formelle Hürden werden die Einsprechenden nicht davon abhalten, gegen dieses unsinnige Parking unter dem Landhof vorzugehen. Das Landhof-Parking bringt mit 200 neuen Parkplätzen noch mehr Verkehr ins Quartier. Die gesetzlich gebotene gleichzeitige Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen setzte der Regierungsrat in einem Beschluss eigenmächtig aus.

Gelder fürs Gegenteil, als wofür sie gedacht sind

Quasi nebenbei will die Regierung das Parking zudem mit fürstlichen 1,7 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds mitfinanzieren. Dies ist eine Zweckentfremdung von Gelder, die für Projekte reserviert sind, die für weniger Pendler- und Besucherverkehr in die Stadt sorgen sollen. Mit öffentlichen Gelder soll ein Parking ermöglicht werden, das ohne Rücksicht auf die Quartierbevölkerung, ohne Mitsprache des Grossen Rates und unter Umgehung geltender Gesetze und Verordnungen gebaut würde.


Unsere Medienmitteilung


Petition

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Medienecho

Das Parking unter dem Landhof ist auch in verschiedenen Medien, Zeitungen, Radios etc. ein beliebtes Thema. Hier eine Übersicht.